Die Mythen des Dr. Seywald

In den vergangenen Wochen wurden vom Pressesprecher der Firma ADX Energy Ltd., Herrn Dr. Seywald, sowohl eine Presseaussendung als auch ein Leserbrief veröffentlicht. Beide zielen darauf ab, durch teils irreführende, polemische Äußerungen die Gegner:innen der geplanten Gasbohrungen in Molln öffentlich zu diskreditieren.

Diese Pamphlete sind lediglich ein weiteres Indiz, dass selbst die Firma ADX und ihr PR-Berater das geplante Bohrprojekt de facto nicht mit sachlichen Argumenten rechtfertigen können. Trotzdem sehen wir es als notwendig an, auf einige der aufgestellten Behauptungen zu reagieren.

Das Steyrtal ist nichts besonderes

„Es (Anm.: das Steyrtal) ist zweifelsfrei ein schöner Landstrich, doch in Puncto Artenreichtum, (…) , keineswegs einzigartig.“

Presseaussendung ADX (pts016/24.11.2023/12:30)

Herr Dr. Seywald behauptet in seiner Funktion als Pressesprecher von ADX Energy Ltd., sowohl in der oben zitierten Presseaussendung, als auch in einem Leserbrief auf www.meinbezirk.at vom 23.11.2023: „(…) alle Vorkommen im Tal gibt es in vielen anderen Alpentälern auch“.

Diese Behauptung wird jedoch weder durch die Angabe von wissenschaftlichen Quellen, noch durch die Stellungnahme fachlich qualifizierter Personen belegt.

Mit diesen Behauptungen widerspricht Herr Dr. Seywald den Aussagen einiger hochrangiger Biolog:innen und Biodiversitätsforscher:innen, allen voran zwei Mitgliedern des Leitungsteams des Österreichischen Biodiversitätsrats. Beide haben sich beide nach Rücksprache gerne dazu bereit erklärt, diese Aussagen nochmals öffentlich zu wiederholen und zu bekräftigen.

„Das Jaidhausgebiet ist eines der hochwertigsten und artenreichsten Gebiete Oberösterreichs und Österreichs.“

„Die extensiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen im Naturschutzgebiet Jaidhaus und dessen Umgebung gehören zu den letzten Refugien für eine Vielzahl bedrohter Wiesenarten aus diversen Organismengruppen, welche nur durch eine Fortführung einer traditionellen Wirtschaftsweise langfristig erhalten werden können. (…), und ich habe vor wenigen Jahren eine weitere Masterarbeit einer Studentin betreut, die den außergewöhnlichen Naturschutzwert des Gebietes bestätigt hat.“

Assoz. Prof. Mag. Dr. Franz Essl, Department für Botanik und Biodiversitätsforschung, Universität Wien
Wissenschaftler des Jahres 2022

„Die dort befindlichen Magerweiden und Mähwiesen bzw. die im Rahmen des Projekts wiederherzustellenden Habitate sind aus mykologischer Sicht höchstwertig, was die lange Liste gefährdeter und hoch gefährdeter Pilzarten, die z.B. im Jaidhaus vorkommen, eindrucksvoll zeigt. Nur äußerst selten finden sich so viele gefährdete Pilzarten in einem einzigen Gebiet.“

Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Irmgard Greilhuber, Department für Botanik und Biodiversitätsforschung, Universität Wien

Nachdem Herr Dr. Seywald mit seinen Aussagen impliziert, ihm lägen Informationen vor, welche obigen Aussagen zumindest relativieren, bitten wir ihn, im Sinne einer transparenten Informationspolitik qualifizierte Belege für die aufgestellten Behauptungen zu erbringen.

Wenn Herr Dr. Seywald tatsächlich über Informationen zu zahlreichen Alpentälern mit vergleichbarem Artenreichtum verfügt, laden wir ihn ein, diese bahnbrechenden Informationen für die Wissenschaft zur Verfügung zu stellen. Derartige Erkenntnisse würden einen wertvollen Beitrag zur Erforschung der österreichischen Biodiversität leisten.

Empfänger von Beihilfen sind Bürger zweiter Klasse

„Die Bohrgegner – in der überwiegenden Mehrheit Subventionsempfänger öffentlicher Mittel – (…)“

Presseaussendung ADX (pts016/24.11.2023/12:30)

Nahezu alle österreichischen Privatpersonen, Haushalte, Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe – und wohl auch die überwiegende Mehrheit der Unterstützer der Pläne von ADX Engery Ltd. – sind Subventionsempfänger:innen. Naturgemäß trifft das auch auf verschiedene, in der Bürgerinitiative ProNatur Steyrtal engagierte Personen und deren Betriebe zu.

Auch die Firma ADX Vie GmbH ist laut öffentlich einsichtigen Informationen in der Transparenzdatenbank Großempfänger von Subventionen aus öffentlicher Mittel – alleine im Jahr 2022 wurden durch die ADX Vie GmbH steuerfinazierte Subventionen im Ausmaß von mindestens € 782.157,97 in Anspruch genommen. Dies bei nur 13 Mitarbeitern in einem Geschäftszweig der vergleichsweise kaum von den wirtschaftlichen Einschränkungen der COVID-19-Pandemie betroffen war. Auch die Kanzlei Temmel, Seywald und Partner Communications GesmbH wurde im Jahr 2021 mit mindestens € 14.335,60 aus steuerfinanzierten COVID-19-Wirtschaftshilfen subventioniert.

Dass Herr Dr. Seywald suggeriert, dass mit der Inanspruchnahme öffentlicher Subventionen eine automatisierte Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einhergehen sollte, ist für uns nicht nachvollziehbar, entspricht nicht unserem Rechtsverständnis und offenbart ein befremdliches Demokratieverständnis.

Als überzeugte Demokraten stehen wir klar dazu, dass auch Empfänger:innen von Subventionen (wie Heizkostenzuschuss, Agrarsubventionen, Investitionsförderungen, …) wie alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben, auch wenn dieser nicht der Firmenpolitik von Herrn Dr. Seywalds Kunden entspricht.

Die anderen sind schuld

„Immer neue Eingaben (Anm.: von den Projektgegnern an die zuständigen Behörden) mit teils haarsträubenden Falschinformationen und irreführenden Behauptungen sind dafür verantwortlich, dass sich die naturschutzrechtliche Genehmigung weiter verzögert“

Presseaussendung ADX (pts016/24.11.2023/12:30)

Herr Dr. Seywald behauptet mehrfach und in unterschiedlichen Formulierungen (Fake-News, Falschinformationen, irreführende Behauptungen…), dass die Bürgerinitiative Pro Natur Steyrtal mit erfundenen oder manipulierten Daten versuchen würde, das Behördenverfahren hinauszuzögern.

Die von der Bürgerinitiative veröffentlichten und an die zuständigen Behörden weitergeleiteten Informationen basieren auf Publikationen, Erhebungen und Datenauswertungen zahlreicher Wissenschaftler:innen. Sie waren über die letzten Jahre an der Untersuchung der Artenvielfalt in der Talweitung Jaidhaus beteiligt und ihre Ergebnisse haben Relevanz für den naturschutzfachlichen Bescheid.

Herr Dr. Seywald impliziert mit seiner Aussage, dass Teile dieser Daten – welche großteils bereits vor Bekanntwerden der Pläne von ADX vorlagen – gefälscht seien. Wir möchten Ihn daher auffordern, diese schwerwiegenden und rufschädigenden Anschuldigungen zu konkretisieren und mit entsprechenden Belegen zu untermauern, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, diese zu widerlegen.

Das Behördernverfahren dauert wegen den Bohrgegnern zu lange

„Die Aktivitäten der Mollner Erdgas-Bohrgegner haben dem Explorationsunternehmen ADX Energy inzwischen Schäden in Millionenhöhe verursacht.“

Presseaussendung ADX (pts016/24.11.2023/12:30)

Die Firma ADX Energy Ltd. hat mit dem Erwerb von Explorationslizenzen, unter anderem in Oberösterreich, lediglich das Recht gekauft, Explorationsbohrungen in den Lizenzgebieten durchzuführen, wenn die eingereichten Projekte auf Basis ALLER! zugrundeliegenden Rechtsmaterien genehmigungsfähig sind.

Die Behörde ist nicht nur dazu berechtigt, sondern dazu verpflichtet, ein eingereichtes Projekt mit allen relevanten Rechtsmaterien und unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen zu prüfen, bevor eine Bewilligung erteilt werden kann. Auch dass, wie oben angeführt, während einer gesetzlich vorgesehenen Frist Eingaben und Zusatzinformationen eingebracht werden können, ist ein normaler Bestandteil eines derartigen Verfahrens. Die Behörde prüft in weiterer Folge die Relevanz der eingegangenen Stellungnahmen und berücksichtigt diese nach Maßgabe.

Von „Schäden in Millionenhöhe“ zu sprechen, hervorgerufen durch Aktivitäten der Mollner Gegner:innen einer Erdgasbohrung, ist schlicht und einfach falsch. Das Vefahren wurde innerhalb des gesetzlichen vorgesehenen Zeitrahmens abgewickelt und auch die rechtlich vorgesehenen Eingaben der Bürgerinitiative sind fristgerecht eingelangt. Einmal mehr zeigt sich die undemokratische Einstellung von ADX: wer ein laufendes Verfahren als Schaden für sein Unternehmen sieht, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert.

Bohrgegner:innen sind Nestbeschmutzer

„Auch die Gemeinde Molln verliert viele hunderttausend Euro an möglichen Einnahmen im Gemeindebudget.“

Presseaussendung ADX (pts016/24.11.2023/12:30)

Nach den uns vorliegenden Informationen wurden der Gemeinde Molln bei einem möglichen Erdgasfund lediglich eine Finanzspritze in Höhe des jährlichen Feldzinses in Aussicht gestellt.

Diese zusätzlichen Einnahmen würden nach unseren Informationen maximal mehrere zehntausend Euro/Jahr betragen. Es ist also weder nachvollziehbar, wie hier grundsätzlich ein Verlust von mehreren hunderttausend Euro zustande kommen soll, noch wie das mit Aktivitäten der Bürgerinitiative in Verbindung zu bringen ist.

Bezugnehmend auf diese Behauptungen bezeichnete Bgm. Andreas Rußmann auf www.meinbezirk.at am 24.11.2023 die Aussagen von ADX zu angeblichen Verlusten für die Gemeinde als „nicht seriös“.

„Hier bereits von einem konkreten Schaden für die Gemeinde zu sprechen, halte ich nicht für seriös.“

Bgm. Andreas Rußmann

Das Gas trägt zur Versorgungssicherheit bei und lukriert Staatseinnahmen

In einem 2022 von der Österreichischen Energieagentur im Auftrag des BMK erstellten Berichts (Strategische Handlungsoptionen für eine österreichische Gasversorgung ohne Importe aus Russland) wird festgehalten, dass auch ohne Erhöhung der Aufbringung von Erdgas im Inland das Auslangen gefunden werden kann, vor allem durch eine Reduktion des Gasverbrauchs durch die Umsetzung von zusätzlichen Energieeffizienzmaßnahmen und die beschleunigte Substitution des Einsatzes von Erdgas in verschiedenen Sektoren.

Der Förderzins im Fall eines möglichen Erdgasfundes und einer daraus resultierenden Förderung würde 22 % des aktuellen Verkaufspreises betragen, wodurch sich rechnerisch ein geschätzter Gesamtwert des Vorkommens von annähernd 5 Milliarden Euro ergeben würde. Bei der Pressekonferenz am 28.06.2023 im GH Steinbichler in Molln bezifferte Dr. Paul Fink, CEO von ADX Energy Ltd., den Wert des vermuteten Gasvorkommens jedoch auf „bis zu 300 Millionen Euro“.

Angesichts der Tatsache, dass die Firma nicht zu konsistenten Angaben bezüglich Fördermenge und Wert fähig ist, sind Aussagen bezüglich des Staatshaushaltes, vorsichtig gesagt, kühn.

Die Gegner:innen sind wenige und alleine

„Alle politischen Fraktionen der Marktgemeinde Molln stehen explizit hinter dem Bohrprojekt oder sind der Erschließung des Gasvorkommens gegenüber neutral eingestellt. Es gibt in der Gemeinde keine wie immer geartete Gegnerschaft.“

Presseaussendung ADX (pts016/24.11.2023/12:30)

Wenngleich der erste Teil dieser Aussage sachlich nicht falsch ist, wird hier mit bewusst irreführenden Formulierungen versucht, ein falsches Bild in der Öffentlichkeit zu erzeugen.

Fakt ist, dass sich lediglich die beiden Kleinfraktionen im Mollner Gemeinderat (gemeinsam 4 von 25 Gemeinderatsmitgliedern) hinter dieses Projekt stellen. Die anderen Fraktionen vertreten jedoch eine differenziertere Meinung und positionieren sich, ebenso wie der Gemeinderat, weder für noch gegen das geplante Bohrprojekt.

Bürgermeister Andreas Rußmann formulierte den Standpunkt der Gemeinde am 24.11.2023 auf www.meinbezirk.at wie folgt:

„Selbstverständlich gibt es in Molln – wie überall anders und wie zu jedem anderen Thema – Pro- und Kontrastimmen. Das zieht sich auch durch die Gemeindevertretung. Da die Interessensabwägung zwischen wirtschaftlichen, naturschutz- und klimarelevanten Herausforderungen unserer Zukunft eine übergeordnete Entscheidung von Land und Bund ist, hat die Gemeindepolitik hierzu nicht einmal Parteienstellung.“

„Die von ADX beklagte Meinungsfreiheit und die damit verbundene Initiative von Projektgegnern gehört bei uns, speziell wenn man an den Slogan `schützt das Steyrtal´ denkt, zu einer lang gelebten Tradition. Wie auch alle anderen Bürger wird ADX in diesem Fall auf die gewissenhafte Arbeit der Landesregierung vertrauen müssen.“

Bgm. Andreas Rußmann

Lauter Berufsdemonstranten

„Die Protest-Demonstration der aus Wien, Linz und Salzburg herbeigerufenen „Aktivisten“ am Samstag (25.11.2023) vor dem Gemeindeamt Molln ist ein weiteres Indiz dafür, (…)“

Presseaussendung ADX (pts016/24.11.2023/12:30)

Die Weissagungen von Herrn Dr. Seywald, welcher schon einen Tag vor der ersten öffentlichen Kundgebung der ProjektgegnerInnen zu wissen glaubte, dass es sich bei den Protestierenden um „herbeigerufene Aktivisten aus Wien, Linz und Salzburg“ handeln würde, konnten mit der Kundgebung am 25.11.2023 klar widerlegt werden.

Bei Schneetreiben, böigem Wind und Temperaturen um den Gefrierpunkt versammelten sich um die 250 Personen, fast ausschließlich Einwohner:innen der Gemeinde Molln und angrenzender Gemeinden, um ihren Unmut über die Pläne der Firma ADX zum Ausdruck zu bringen.

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass grundsätzlich und insbesondere bei globalen Themen wie Versorgungssicherheit, Biodiversitäts- und Klimakrise natürlich auch Personen, welche nicht in der Gemeinde Molln ansässig sind, ein Recht haben, ihren Standpunkt zu vertreten.

Schließlich ist es auch für einen PR-Berater aus Wien, welcher von einem australisch-österreichischen Unternehmen dafür bezahlt wird, deren Position zu vertreten, absolut legitim, „seine“ Meinung zu den Vorgängen in der Gemeinde Molln öffentlich kundzutun.