Offener Brief an die Bundesregierung & die oberösterreichische Landesregierung

An Herrn Bundesminister Magnus Brunner, Frau Bundesministerin Leonore Gewessler,
an die Herren Landeshauptmann Thomas Stelzer, Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner!

Auf der internationalen Klimakonferenz in Dubai (COP28) wurde die Abkehr von Kohle, Öl und Gas beschlossen. Seit Jahrzehnten warnt die Forschung vor den Folgen des Klimawandels. IEA[1] und UNEP[2] stellen in ihren Berichten fest, dass die bereits erschlossenen Reserven von fossilen Energien unser CO₂ Budget übersteigen. Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität erklärt, dass sich Investitionen in fossile Projekte nicht mehr auszahlen würden und dass wir anstatt weiter „Brücken“technologie zu fördern, direkt auf die Lösung zugehen müssen.[3] Keine fossilen Energieträger mehr, keine Neuerschließung von Erdgas- und Erdölfeldern.

„Fossil fuels are sending essential climate goals up in smoke. It’s time for change.“

António Guterres, United Nations Secretary-General

Österreich folgt einem spektakulär rückwärtsgewandten Pfad. Nicht genug damit, dass die Bundesregierung weiterhin neue Aufsuchungslizenzen für fossile Brennstoffe vergibt, sie genehmigt diese Explorationsbohrungen unmittelbar neben Naturschutzgebieten und Nationalparks. Im Herzen einer Region, die als UNESCO Weltnaturerbe ausgezeichnet ist. Die UNESCO definiert Welterbestätten als Gebiete, deren Erhaltung von außergewöhnlichem universellem Wert ist. Nach den Durchführungsrichtlinien [4] zur Welterbekonvention zählt das Naturerbe “zu den unschätzbaren und unersetzlichen Gütern nicht nur jedes Volkes, sondern der ganzen Menschheit” und ist daher des besonderen Schutzes gegen die ihnen immer stärker drohenden Gefahren würdig.

Was für ein Armutszeugnis für Österreich, wenn wir nicht fähig sind, dieses Erbe zu bewahren und zu schützen. Sehenden Auges steuern wir stattdessen weiter in die fossile Abhängigkeit, allein zum Vorteil einiger Weniger, die sich nicht vom fossilen Irrweg abbringen lassen.

„Das Jaidhausgebiet ist eines der hochwertigsten und artenreichsten Gebiete Oberösterreichs und Österreichs. Die extensiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen dort gehören zu den letzten Refugien für eine Vielzahl bedrohter Wiesenarten aus diversen Organismengruppen.“

Assoz. Prof. Mag. Dr. Franz Essl, Department für Botanik und Biodiversitätsforschung, Universität Wien, Wissenschaftler des Jahres 2022

Wo jetzt eine blühende Idylle herrscht, könnte bald Bohrturm um Bohrturm stehen. Für Fehlentscheidungen wie diese werden wir uns vor den zukünftigen Generationen verantworten müssen.

Das Gutachten des Amtssachverständigen, der von der Abteilung Naturschutz des Landes OÖ beauftragt worden ist, ist in mehreren Punkten klar negativ. Die Interessenabwägung im Bescheid, der schlussendlich positiv für die Bohrfirma ADX ausgegangen ist, vergleicht das öffentliche Interesse am Gesamtprojekt mit den Auswirkungen einer Probebohrung im Zeitraum von vier Monaten. Wie können Sie es vor dem österreichischen Volk verantworten, ein solches Projekt zu genehmigen?

Diese Bohrungen sind für niemanden gut. Es sind einige Wenige, die auf Kosten der Steuerzahler:innen, unseres Klimas und unserer Natur profitieren. Denn die Kosten, die diese Investitionsruine verursachen wird, werden wir noch lange abbezahlen, nachdem sich die Verursacher aus der Verantwortung gestohlen haben.

Genehmigen Sie als ersten Schritt die aufschiebende Wirkung des Einspruchs gegen den Bescheid der Abteilung Naturschutz des Landes Oberösterreich. Verhängen Sie einen Baustopp.

Lassen Sie nicht zu, dass vor den Toren des Nationalpark Kalkalpen eine fossile Industrielandschaft entsteht.

Today, fossil fuel producers and their enablers are still racing to expand production, knowing full well that their business model is inconsistent with human survival. [5]

António Guterres, United Nations Secretary-General

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[1] IEA (2023), World Energy Outlook 2023, IEA, Paris https://www.iea.org/reports/world-energy-outlook-2023, License: CC BY 4.0 (report); CC BY NC SA 4.0 (Annex A)

[2] SEI, Climate Analytics, E3G, IISD, and UNEP. (2023). The Production Gap: Phasing down or phasing up? Top fossil fuel producers plan even more extraction despite climate promises. Stockholm Environment Institute, Climate Analytics, E3G, International Institute for Sustainable Development and United Nations Environment Programme. https://doi.org/10.51414/sei2023.050

[3] Aus: Oberösterreich Heute, ORF, 1.12.2023

[4] UNESCO World Heritage Center. 2017. Richtlinien für die Durchführung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt.
https://www.unesco.de/sites/default/files/2018-1/UNESCO_WHC_Richtlinien_2015_Amtliche_Uebersetzung_AA_Juni_2017.pdf

[5] https://www.theguardian.com/business/2023/jan/18/un-head-accuses-fossil-fuel-firms-of-business-models-inconsistent-with-human-survival

Hier finden Sie die Version zum Download mit allen Unterschriften und die englische Version.